Auf großes Interesse stieß der Neujahrsempfang der SPD Waldkirch in der Bauart Tagesbar. Mit dabei die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Emmendingen Martina Fuhrmann.
In ihrer Ansprache stellte sie die finanzielle Lage der Kommunen in den Mittelpunkt. Diese sei katastrophal. Gleichzeitig sei der Landeshaushalt neben großzügigen Rücklagen sogar im positiven Bereich. Dass diese Gelder nicht an die Kommunen weitergereicht würden, läge nur am nicht vorhandenen politischen Willen der schwarz-grünen Regierung. Das müsse sich ändern: „Wenn wir das wollen, können wir das auch“, betonte Fuhrmann.
Im Hinblick auf die außenpolitische Lage, bei der die USA spätestens nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela keine verlässliche Partnerin mehr sind, müsse der Schulterschluss mit den Nachbarn dringend gesucht werden. „Ein starkes, vereintes Europa ist die einzige Chance“, positionierte sich Fuhrmann klar.
Auch die Worte von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner gingen in diese Richtung: „Gute Wünsche für das neue Jahr waren selten so notwendig, wie sie das für 2026 sind, wenn man darauf schaut, was sich außen- und innenpolitisch so tut.“ Die Antwort darauf sei ein starkes Europa für Frieden und Freiheit, wo „nicht das Recht der Starken, sondern die Stärke des Rechts gelte“, so Fechner.
Die SPD habe sich bei der Sicherung der gesetzlichen Rente und der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48% eingesetzt. Auch im Rahmen der Krankenversicherung wolle man mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für eine Stabilisierung sorgen.
„Wir brauchen schnelle Reformen, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Regierung bekommt“, führte Fechner außerdem aus. Ein Baustein, das Vertrauen zurückzuerlangen, sei die Stärkung der Kommunen. Waldkirch habe dafür vom Bund zusätzliche 13 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Außerdem müsse weiter gegen das strukturelle Defizit der Kommunen angesteuert werden. Vorschläge dazu würden bis April 2026 gesammelt. „Startet mit Zuversicht ins neue Jahr, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch“, schloss Fechner.
Der Ortsvereinsvorsitzende Björn Kleine gab einen kleinen Ausblick: „An erster Stelle steht jetzt die Unterstützung unserer Landtagskandidatin Martina Fuhrmann. Ob Plakate aufhängen oder auf dem Marktplatz, wir sind dabei.“ Einen weiteren Termin habe man bereits in Planung: Am 1. Mai soll es wieder „Rock in der Allee“ geben.
Kleine rief außerdem dazu auf sich den antidemokratischen Bewegungen und autoritären Gedanken auch im Privaten entgegenzustellen. „Demokratie braucht uns alle. Teilnahmen an Demonstrationen wichtig, aber widersprecht, wenn es euch begegnet – ob es Rassismus, Verschwörungstheorien, Politikerbashing oder anderes ist, widersprecht! Unseren Wohlstand verdanken wir unseren demokratischen Strukturen und die haben es verdient, verteidigt zu werden“, appellierte er.